Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 13.07.2000 - 6 A 280/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zum Befahren der Fußgängerzone mit Mietwagen; hier: Versagung der Ausnahmegenehmigung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Einräumung einer Sonderstellung des Taxenverkehrs als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs infolge einer verkehrslenkenden Unterscheidung von Taxenverkehr einerseits und Mietwagenverkehr andererseits; Anspruch auf ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Einräumung einer Sonderstellung des Taxenverkehrs als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs infolge einer verkehrslenkenden Unterscheidung von Taxenverkehr einerseits und Mietwagenverkehr andererseits; Anspruch auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2001, 140
- NZV 2001, 140
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 1088/83
Verfassungsmäßigkeit - Rückkehrpflicht für Mietwagen
Auszug aus VG Braunschweig, 13.07.2000 - 6 A 280/99
Zwar dienen sowohl Taxen wie auch Mietwagen der Personenbeförderung; jedoch ist nur der Taxenverkehr im Hinblick auf die gesetzliche Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht als öffentliches Verkehrsmittel anzusehen, an dessen Existenz und Funktionieren ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit besteht (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. vom 01.10.1984, NVwZ 1986, 911; Beschl. vom 08.11.1983, NVwZ 1984, 365; BVerwG…, Urt. vom 25.04.1980, DVBl. 1980, 1046 m.w.N.).Die Kammer folgt insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch aus den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Sonderstellung des Taxenverkehrs als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs herleitet und infolgedessen in einer verkehrslenkenden Unterscheidung von Taxenverkehr einerseits und dem Mietwagenverkehr andererseits einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht feststellt (BVerwG…, Urt. vom 25.04.1980, aaO.; BVerfG, Beschl. vom 01.10.1984, aaO.).
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Auszug aus VG Braunschweig, 13.07.2000 - 6 A 280/99
Einerseits ist zu beachten, ob die Auswirkungen einer Ausnahmegenehmigung den Zielen des Verbotes, von dem Ausnahmen zugelassen werden sollen, nicht zuwider laufen; andererseits hat die Behörde eine geltend gemachte und bestehende besondere Ausnahmesituation in diesem Licht zu gewichten (BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, NVwZ 1994, 1095 m.w.N.). - BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
Auszug aus VG Braunschweig, 13.07.2000 - 6 A 280/99
Zwar dienen sowohl Taxen wie auch Mietwagen der Personenbeförderung; jedoch ist nur der Taxenverkehr im Hinblick auf die gesetzliche Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht als öffentliches Verkehrsmittel anzusehen, an dessen Existenz und Funktionieren ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit besteht (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. vom 01.10.1984, NVwZ 1986, 911; Beschl. vom 08.11.1983, NVwZ 1984, 365; BVerwG…, Urt. vom 25.04.1980, DVBl. 1980, 1046 m.w.N.).